Körperschaftsteuer | Meilicke II: Erforderliche Nachweise zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

Nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a. F. konnten Steuerpflichtige von ihrer Einkommensteuerschuld gegenüber dem deutschen Fiskus ³/₇ der Dividenden abziehen, die ihnen von inländischen Gesellschaften gezahlt wurden. Dagegen gestattete keine Vorschrift die Anwendung dieses Steuergutschriftmechanismus auf Dividenden, die von Gesellschaften stammen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind. Der EuGH hatte hierzu mit Urteil v. 6.3.2007 - Rs. C-292/04, Meilicke u. a. NWB FAAAC-39375 entschieden, dass dieses bis zum Jahr 2000 einschließlich geltende deutsche Körperschaftsteueranrechnungsverfahren wegen Verstoßes gegen die nach Art. 56 und Art. 58 EG ver-bürgte Kapitalverkehrsfreiheit gemeinschaftswidrig war. Mit seiner zweiten Vorlage an den EuGH (2 K 2241/02) hatte das FG Köln gefragt, wie das für das deutsche Körperschaftsteuersystem konzi...