Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer | Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter
Nach dem handelt es sich bei der Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter um eine sonstige Leistung im Sinne von § 3 Abs. 9 UStG und nicht um eine Lieferung. Zu den immateriellen Wirtschaftsgütern gehören z. B. ein Firmenwert oder ein Kundenstamm. Abschnitt 3.1 Abs. 4 Satz 2 UStAE wird entsprechend geändert. Allerdings beanstandet es das BMF nicht, wenn die Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter als Lieferung behandelt wird, sofern sie vor dem vorgenommen worden ist.
Das BMF-Schreiben ist eine Reaktion auf ein . Der EuGH hatte entschieden, dass die Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen eine sonstige Leistung und keine Lieferung darstellt. Dieser Auffassung folgt nun das BMF. Konsequenzen ergeben sich für den Or...