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BFH 30.03.2011 I R 63/10, StuB 13/2011 S. 515

Einkommensteuer | Mindeststeuersatz für einen in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Freiberufler

Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bestimmten Mindeststeuersatz unterworfen werden (Bezug: § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002; Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a. F.; Art. XI Abs. 1, 3 und 5 Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika; Art. 3 Abs. 1 GG).

Praxishinweise

Die Einkommensteuer bemisst sich nach § 50 Abs. 3 EStG 2002 in der bis letztmals im Veranlagungszeitraum 2008 anzuwendenden Gesetzesfassung bei beschränkt Stpfl., die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1 EStG. Die Einkommensteuer beträgt mindestens 25 % des Einkommens. Dieser Mindeststeuersatz gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG von 25 % des Einko...