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BFH 05.05.2011 V R 51/10, StuB 13/2011 S. 517

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage: Umsatzsteuerfreiheit einer an eine Kapitalanlagegesellschaft erbrachten Beratungsleistung

Zur Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften” i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögens nur dann hinreichend spezifisch und damit steuerfrei, wenn
a) er eine Verwaltungs- und nicht nur eine Beratungstätigkeit ausübt oder wenn
b) sich die Leistung ihrer Art nach aufgrund einer für die Steuerfreiheit nach dieser Bestimmung charakteristischen Besonderheit von anderen Leistungen unterscheidet oder wenn
c) er aufgrund einer Aufgabenübertragung nach Art. 5g der geänderten Richtlinie 85/611/EWG tätig ist (Bezug: § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999; Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 Richtlinie 77/388/EWG)?

Praxishinweise

Nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 ist die „Verwaltung” von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften nach dem Kapitalanlagegesetz (bzw. nunmehr von Investmentvermögen nac...