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Umsatzsteuerfolgen bei Überlassung eines Fahrzeugs an freie Mitarbeiter
Die OFD Niedersachsen hat sich mit Verfügung vom – S 7100 – 445 – St 171 NWB AAAAD-84774 zur Überlassung eines Fahrzeugs an freie Mitarbeiter geäußert. Unternehmer, die freie Mitarbeiter (z. B. Handelsvertreter oder Berater) beschäftigen, überlassen ihren freien Mitarbeitern statt einer Kostenerstattung auf Kilometerbasis häufig ein Fahrzeug kostenfrei zur Nutzung. Die Fahrzeugüberlassung kann umsatzsteuerrechtlich eine nichtsteuerbare Beistellung oder zusätzliches Entgelt für die Leistung des freien Mitarbeiters sein. Nach der Verwaltungsauffassung gilt im Detail Folgendes:
Nichtsteuerbare Beistellung
Hat der Unternehmer die private Nutzung des Fahrzeugs durch den freien Mitarbeiter durch ein klares, eindeutig vereinbartes Verbot untersagt und überwacht er das Verbot, ist die Fahrzeugüberlassung eine nichtsteuerbare Beistellung ( NWB FAAAD-31913, BStBl 2010 II S. 854). Denn die Beistellung erfolgt ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung durch den freien Mitarbeiter an den Unternehmer.
Lohnsteuerlich wird gegenwärtig die Frage eingehend diskutiert, ob im Falle des Aussprechens eines Nutzungsverbots der Arbeitgeber eine Üb...