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BFH 09.02.2011 XI R 35/09, NWB 26/2011 S. 2180

Umsatzsteuer | Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit

Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört nach dem zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

Anmerkung:

Im Streitfall ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GbR eröffnet worden, die eine Einkaufspassage errichtete und an verschiedene Nutzer vermietete. Noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhöhte sich die dem ursprünglichen Vorsteuerabzug zugrunde liegende Quote der steuerfreien Vermietung. Soweit der dadurch ausgelöste Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 15a UStG auf die Zeit nach der Insolvenzerö...