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FG Münster 11.05.2011 9 V 3872/10 K, NWB 26/2011 S. 2182

Finanzgerichtsordnung | Ende der Vertretungsberechtigung für eine aufgelöste englische Limited

Mit der Löschung einer „private company limited by shares” (Ltd.) im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen gesetzlichen Vertreters („director”). Dies führt dazu, dass die Ltd. in einem finanzgerichtlichen Prozess grds. nicht mehr handlungs- und prozessfähig ist. Dies hat der 9. Senat des in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. – Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zugelassen. Die Entscheidung könnte – über das Prozessrecht hinaus – weitergehende Bedeutung haben. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Finanzämter an eine zivilrechtlich beendete Ltd. noch Steuerbescheide bekannt geben können. Fehlt es nämlich an einer fortbestehenden [i]infoCenter „Private Limited Company” NWB AAAAB-72970 Vertretungsberechtigung des bisherigen...