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BFH 16.02.2011 II R 48/08, NWB 24/2011 S. 2021

Grunderwerbsteuer | Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

Das ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 dritte Alternative GrEStG, wenn an beiden GbR dieselben Gesellschafter beteiligt sind. (2) Ebenso wie bei einem Kaufvertrag, durch den ein Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, ist auch beim Erwerb eines Übereignungsanspruchs mittels Abtretung für die Höhe der Gegenleistung entscheidend, in welchem tatsächlichen, möglicherweise auch erst zukünftig herzustellenden Zustand der Erwerber das Grundstück erhalten soll, d. h. in welchem tatsächlichen...