Kein Verstoß von Doppelbesteuerungsabkommen gegen die Grundfreiheiten des EGV?

I. Stand der Diskussion

Die Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern findet in den letzten Jahren zunehmend Beachtung. Aus den Urteilen des EuGH werden mitunter weitreichende Schlußfolgerungen über die Vereinbarkeit nationaler Steuerrechtsregelungen mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags gezogen. Auch die Regelungen der DBA werden im Fachschrifttum immer häufiger an dem Maßstab gemessen, den die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten entwickelt hat (vgl. ausführlich die Beiträge in Gassner/Lang/Lechner, Hrsg., Doppelbesteuerungsabkommen und EU-Recht, 1996). Dies ist konsequent: S. 668 die DBA sind auch Bestandteil des innerstaatlichen Rechts und dürfen daher ebensowenig den Anforderungen des EG-Rechts widersprechen wie andere nationale Vorschriften. Die in Art. 234 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme für vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags abgeschlossene Verträge mit Drittstaaten bestätigt für alle Verträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten und für nach dem Inkrafttreten des EG-Vertrags abgeschlossene Verträge mit Drittstaaten den Grundsatz, daß auch völkerrechtliche Verträge mit dem EG-Recht in Einklang stehen müssen. Die Rechtssatzform des völkerrechtlichen Vertrages alleine kann davon nicht dispensieren (dazu ausführlich Lan...