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Bankenrestrukturierungsgesetz
Gesetz zur Restrukturierung der Kreditinstitute
Die Regierung hat ihre Lehren aus der Finanzkrise gezogen und mit einem Rundumschlag ein Maßnahmenpaket geschnürt. Es soll die Schieflage einer systemrelevanten Bank vermeiden bzw. helfen, eine solche bewältigen zu können, ohne dafür Steuermittel aufbringen zu müssen.
I. Allgemeines
Die Pleite von Lehman Brothers und die kostspielige Rettung verschiedener Finanzinstitute haben gezeigt, wie vernetzt das globale Finanzsystem ist, und dass von ihm systemische Risiken ausgehen. Die Ereignisse 2007 und 2008 haben ebenfalls gezeigt, dass es Finanzinstitute gibt, die „too big to fail” sind, dass sie also auf Grund ihrer Größe de facto davor geschützt sind, insolvent zu werden, da der Staat sich gezwungen sieht, rettend durch einen „bail-out” einzugreifen.
Das belastet nicht nur die Steuerzahler, sondern birgt auch die Gefahr des „moral hazard”. Ökonomisch wird es nämlich aus Sicht der Banken sinnvoll, höhere Risiken als vernünftig einzugehen, wenn sie damit rechnen können, im Falle einer Schieflage gerettet zu werden. Nicht sie selbst, sondern die Allgemeinheit kommt dann für den Schaden auf.
Damit...