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IWB Nr. 13 vom Seite 625 Fach 11 Europäische Gemeinschaften Gr. 2 Seite 548

EG-rechtliche Aspekte einer Auslandsinvestition

von Rechtsanwalt Dr. Otmar Thömmes, Deloitte & Touche, München

I. Einfluss des EG-Rechts auf das Unternehmenssteuerrecht

Der Einfluss des EG-Rechts auf das Unternehmenssteuerrecht hat in den vergangenen Jahren sprunghaft zugenommen. Grund hierfür ist eine zunehmende Zahl von Entscheidungen des EuGH zu der Auslegung der EG-rechtlichen Grundfreiheiten, insbesondere der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EGV.

Ausgehend von der ”avoir fiscal”-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 1986 (, Komm gg. Frankreich ”avoir fiscal”, Slg. 1986 S. 273) hat sich die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet der direkten Steuern zunächst hin zu einem allgemeinen Diskriminierungsverbot entwickelt. Dabei geht es in erster Linie um Fälle, in denen ein Steuerausländer im Rahmen einer Investition im Inland steuerlich schlechter behandelt wird als ein im Inland ansässiges Unternehmen. In einer zweiten Phase hat S. 626 sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs dann weiterentwickelt zu einem umfassenden Behinderungs- und Beschränkungsverbot. Dieses verbietet es dem Ansässigkeitsstaat eines Unternehmens, dessen Aktivitäten im EU-Ausland steuerlichen Behinderungen oder Beschränkungen zu unterwerfen, die die Investi...