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NWB 22/2011 S. 1852

Lohnsteuer | Pauschaler Kilometersatz bei Dienstreisen

Der BFH hatte mit Beschluss v. - VI B 145/10 NWB EAAAD-82152 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das NWB TAAAD-56467 zurückgewiesen. Der Gesetzgeber verweist für Steuerpflichtige, die aus öffentlichen Kassen Reisekostenvergütungen erhalten in § 3 Nr. 13 EStG dynamisch auf die Reisekostengesetze. Die Landesreisekostengesetze der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern sehen u. a. Wegstreckenentschädigungen von 0,35 €/km vor. Für Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes bleibt gem. § 3 Nr. 16 EStG i. V. mit dem (BStBl 2001 I S. 541) ein pauschaler Kilometersatz von 0,30 € je Kilometer. Die Regelungen in § 3 Nr. 13 und Nr. 16 EStG führen zu Konsequenzen für die Nachweispflicht und zu einer „echten” Steuerbe...