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EuGH-Verfahrensreport: Indirekte Steuern (Stand: April 2001)
Teil I: Urteile
1. Rs. C-429/97 (Kommission ./. Frankreich)
Urt. v.
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 305 u. 416.
Tenor:
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der 8. MWSt-Richtlinie (79/1072/EWG — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige), insbes. aus deren Art. 2, verstoßen, dass sie die Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ablehnte, die diese als Hauptunternehmen im Rahmen eines Vertrages über eine komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung an den französischen Staat entrichten mussten, wenn sie einen Teil der in diesem Vertrag bedungenen Arbeiten an ein in Frankreich ansässiges mehrwertsteuerpflichtiges Subunternehmen vergeben hatten.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Rechtsgrundlage:
Art. 2 der 8. MWSt-Richtlinie (79/1072/EWG).
2. Rs. C-276/98 (Kommission ./. Portugal)
Urt. v.
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 336 f.
Tenor:
Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 Abs. 2 der 6. MWSt-Richtlinie (77/388/EWG) in der durch die Richtlinie 92/77/EWG des Rates v. zur Er...