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Steuervergünstigungen als unzulässige Beihilfen nach dem Gemeinschaftsrecht
Bundesrepublik Deutschland ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Urteil (des Europäischen Gerichtshofs): 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
Aus dem Sachverhalt:
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Klageschrift, die am bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 173 Abs. 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 230 Abs. 1 EG) Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/476/EG der Kommission v. betreffend Steuervergünstigungen aufgrund des § 52 Abs. 8 des deutschen Einkommensteuergesetzes (ABl. L 212, S. 50; im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
Gemeinschaftsregelung
Art. 52 Abs. 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 Abs. 1 EG) bestimmt:
Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.
Art. 92 Abs. 1 EG-Vertrag (nach Änd...