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IWB Nr. 17 vom Seite 873 Fach 11a Seite 456

EuGH-Verfahrensreport: Direkte Steuern (Stand: August 2000)

von Oberregierungsrätin Barbara Schmitt, Brüssel

Teil I: Urteile

1. Rs. C-34/98 (Kommission ./. Frankreich)

Urt. v.

Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 291

Tenor:

Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates v. zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates v. geänderten und aktualisierten Fassung und aus den Art. 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 39 EG und 43 EG) verstoßen, dass sie den Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte der Arbeitnehmer und Selbständigen angewandt hat, die in Frankreich wohnen, aber in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten und nach der Verordnung Nr. 1408/71 nicht den französischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterliegen.

Rechtsgrundlage:

Art. 13 der Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit.

2. Rs. C-35/98 (Verkooijen)

Urt. v.

Das Urteil ist vollständig abgedruckt in IWB F. 11a S. 445 ff.

Tenor:

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates v. zur Durchführung von Art. 67 des Vertr...