Leitsatz

1. Honorare aus der als freier Mitarbeiter beim Besucherdienst des Deutschen Bundestages erzielten Dozententätigkeit werden bei stark aus geprägtem Unternehmerrisiko und der Nichtvergütung von Ausfallzeiten auch dann als Unternehmer bezogen, wenn diese Umsätze allein gegenüber dem Bundestag und nach dessen Terminvorgaben erbracht werden.

2. Für die Dozententätigkeit i. R. d. Mitarbeiterdienstes beim Deutschen Bundestag besteht – beim Fehlen einer entsprechenden Bescheinigung, z. B. für Ersatzschulen gem. Art. 7 Abs. 4 GG – keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1999.

3. Eine Steuerfreiheit ergibt sich auch nicht aus Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i, Buchst. j Sechste Richtlinie 77/388/EWG.