Die steuerliche Behandlung von Schmier- und Bestechungsgeldern im internationalen Vergleich

I. Grundsätzliche Problematik

Die Bekämpfung der Korruption nicht nur auf nationaler Ebene, sondern weltweit, ist eine Aufgabe, die das Strafrecht allein, dessen Wirksamkeit meist an den nationalen Grenzen endet, nicht bewältigen kann. Hier ist die Politik im weitesten Sinne, aber auch das Steuerrecht gefordert, das deutliche Signale zu setzen hat. Gegenwärtig sind die Bestrebungen sehr stark, nicht zuletzt unter dem Eindruck des US-Antikorruptionsgesetzes, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern in allen Staaten einzuschränken, auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen. Entsprechende Initiativen gehen von verschiedenen Seiten aus.

Vor allem die USA drängen auf eine internationale Koordinierung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung: Weltweit sind die US-Firmen die einzigen, die sich bei der Bestechung ausländischer Regierungsangehöriger aufgrund nationaler Bestimmungen im Inland strafbar machen. Darin sehen US-Unternehmen eine Benachteiligung im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten, bei denen dies nicht der Fall ist, und die zudem im Unterschied zur US-Regelung Schmier- und Bestechungsgelder bei Auslandsgeschäften vielfach auch noch steuerlich ge...