Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die endgültigen US-Regulations zu den Penalties
I. Entwicklung der Penalty-Richtlinien
Am hat die US-Finanzverwaltung die lange erwarteten endgültigen Regulations zu den Penalties veröffentlicht. Damit hat die Entwicklung ein Ende gefunden, die 1993 begonnen hatte. Am hatte die US-Finanzverwaltung einen Vorschlag für Penalty Regulations (proposed regulations) veröffentlicht. Am wurden diese durch vorläufige Richtlinien (temporary regulations) ersetzt. Diese wurden am durch wiederum vorläufige Richtlinien ersetzt, die wegen ihrer strengen Anforderungen erhebliche Kritik in der gesamten Welt erfahren hatten. Nun liegen die endgültigen Richtlinien (final regulations) vor. Sie gelten ab sofort, können aber auf Antrag auch rückwirkend ab angewendet werden (§ 1.6662-6 (g) reg.).
II. Gesamtbeurteilung
Die endgültigen Richtlinien sind enttäuschend. Obwohl Äußerungen aus den USA die Erwartung geweckt hatten, daß man sich den OECD-Leitlinien anpassen und die vorläufigen Richtlinien entschärfen wollte, hat sich diese Erwartung nicht erfüllt. Von wenigen Änderungen abgesehen — man könnte sie kosmetisch nennen — ist alles unverändert geblieben. Die Penalty beläuft sich immer noch auf Beträge bis zu 40 % der Mehrsteuern ohne eine betragsmäß...