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StuB 9/2011 S. 360

Begründung der Insolvenzgläubigerstellung des Finanzamts ohne Erlass eines Haftungsbescheids

Tilgt bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Organgesellschaft Umsatzsteuerschulden der Organträgerin, ist eine wirksame Insolvenzanfechtung der Zahlung gegenüber der Finanzbehörde nicht vom Erlass eines Haftungsbescheids gegen die Organgesellschaft abhängig. Im Streitfall war eine GmbH Organgesellschaft. Das FA zog durch Lastschrift einen Umsatzsteuerbetrag von rund 60.000 € vom Konto der GmbH ein. Steuerschuldnerin dieser Forderung war die Organträgerin, wobei die Umsatzsteuerlast bei der GmbH verursacht worden war. Zwei Monate darauf stellte die GmbH Insolvenzantrag mit nachfolgender Eröffnung des Insolvenzverfahrens. In der Folge erklärte der Insolvenzverwalter der GmbH die Insolvenzanfechtung wegen der Summe, da ohne Erlass eines Haftungsbescheids kein...