Abgabenordnung | Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung

Das BFH-Urteil v. 13. 1. 2011 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Das Finanzgericht darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. (2) Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des BFH-Urteils v. 16. 12. 1993 - V R 79/91 (BStBl 1994 II S. 339) kann nach dem BMF-Schreiben v. 13. 2. 1997 (DStR 1997 S. 372) dahingehend ausgelegt werden, dass ein Steuerpflichtiger den Erlass der beim Wechsel von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung anfallenden Berichtigungsbeträge (§ 15a UStG 1999) nur dann beanspruchen kann, wenn er eine Änderung der Steuerfestsetzungen erreicht, die wegen eines vorherigen Wechsels von der Durchschnittssatz- zur Regelbesteuerung Berichtigungsbeträge zu seinen Gunsten enthalten.