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Umsatzsteuer | Beförderung von Begleitpersonen
Die OFD Münster hat ergänzend zum NWB XAAAD-80504 in einer Kurzinformation Umsatzsteuer v. angemerkt, dass nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG lediglich die Beförderung von kranken und verletzten Personen in hierfür besonders eingerichteten Fahrzeugen umsatzsteuerfrei ist. Die Beförderung einer Begleitperson der kranken oder verletzten Person ist somit grds. nicht von der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG erfasst. Für den Fall, dass insoweit ein steuerbarer Leistungsaustausch zu bejahen ist, kann jedoch nach den Umständen des Einzelfalls eine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Beförderungsleistung angenommen werden, wenn die Beförderung der Begleitperson aus medizinischen, alters- oder behinderungsbedingten Gründen erforderlich ist.