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BGH 01.03.2011 XI ZR 96/09, NWB 18/2011 S. 1521

Haftungsrecht | Einwand der schadensmindernden Anrechnung von Steuervorteilen ausgeschlossen

Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grds. nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben. Die erfolgreiche Klage wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen richtete sich gegen eine Bausparkasse.