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Steuern mobil Nr. 5 vom

Track 25 | Grundsteuer: Neue Verfassungsbeschwerde anhängig

Im Juni 2010 hatte der BFH die Einheitsbewertung des Grundvermögens – jedenfalls für Stichtage bis zum – trotz verfassungsrechtlicher Zweifel als verfassungsgemäß beurteilt. Die Richter wiesen aber zusätzlich darauf hin, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Jetzt ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig und eröffnet das Ruhen des Verfahrens.

Beinahe ein Jahr ist es schon wieder her, dass der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis kam: Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind noch verfassungsgemäß – jedenfalls für Stichtage bis zum . Für die Zeit danach äußerte der BFH allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung. Die BFH-Urteile haben in der Politik ein großes Echo ausgelöst. Dabei kann man wohl sagen: Es besteht ein weitgehender Konsens über die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Grundsteuer. Die Meinungsbildung über die Detailfragen ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Derzeit ist nicht absehbar, welches der vorgeschlagenen Modelle zur Bemessungsgrundlage d...