„Rituale des Ideenreichtums”

Ideen zu haben, ist vortrefflich – sind es nur die richtigen

Der deutsche Fiskus darf [i]Deutsche Steuereinnahmen steigen um 12 Mrd. €sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres über Steuermehreinnahmen gegenüber dem ersten Quartal 2010 freuen. Das Aufkommen der Körperschaftsteuer stieg um bemerkenswerte 50 %. Zusammen mit zusätzlichen Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer könnte sich dieses „Osterei” auf 12 Mrd. € summieren. Erste Vorschläge zur Verwendung dieses Geldes ließen erwartungsgemäß keinen Tag auf sich warten: Energiewende, Schuldentilgung, Steuersenkungen ?

Zeitgleich erlebte [i]Da capo: das originäre EU-Steuerrechtdas schon klassische Stück um ein originäres Steuerrecht der EU eine Neuaufführung. Ab 2014 soll die EU nach Ansicht der Kommission über eigene Körperschaftsteuereinnahmen verfügen. Die Ablehnung des Vorschlags (nicht nur) aus Berlin folgte so prompt, wie eh und je. Es überrascht positiv, dass die EU-Kommissare auch angesichts der Euro-Krise des Spiels nicht müde werden. Ideenmangel ist der Kommission dabei kaum vorzuhalten: Luftverkehrsabgabe, Mittel aus dem Emissionshandel, Tobin-Steuer, anteilige EU-Mehrwertsteuer ? Allein, der Kenner des Steuerrechts hegt Zweifel, ob eigene Einnahmequellen, wie behauptet, disziplinierend auf das Ausgabenverhalten wirken.

Dabei besteht an guten [i]Sicherheit im internationalen Umfeld gesuchtIdeen vielfach Mangel. Gerade angesichts der Unsicherheit im internationalen Umfeld besteht ein konstantes Bedürfnis an guten Beratungsansätzen und praxistauglichen Regelungen. Dies spiegelt auch diese Ausgabe der IWB wider: Prof. Dr. Lang geht in seinem Beitrag „Art. 3 Abs. 2 OECD-MA und die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen” dem in der Praxis unheilvollen Verhältnis der Interpretationsregel in vielen DBA und ihrem Verhältnis zu den Art. 31 ff. WVK nach. Dass Bürgschaften nicht nur für die Staaten der Euro-Zone ein Thema sind, belegt die enorme Bedeutung von Bankgarantien als Sicherungsinstrument im internationalen Handel. Vorpeil stellt daher die wichtigsten Punkte zu umfassenden Vertragserfüllungsgarantien in seinem Beitrag „Performance Bonds in der internationalen Wirtschaftspraxis” dar.
Und mit drei jüngeren BFH-Urteilen zu Dienstreisen und zur Grenzgängereigenschaft befasst sich Prof. Dr. Wilke in seinem Beitrag „Nachweis der Nichtrückkehrtage von Grenzgängern in die Schweiz”. Er zieht mit der Rechtsprechung damit vorerst einen Schlussstrich unter diese Materie. Allerdings gehen Unklarheiten auch weiterhin zulasten desjenigen, der die Vergünstigung der Schweizer Einkommensbesteuerung in Anspruch nehmen will.

Beste Grüße

Thorsten Kunde