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Verrechnungspreise im belgischen Steuerrecht
I. Allgemeines
Mit Datum vom hat das belgische Finanzministerium zum ersten Mal Richtlinien in Form eines Rundschreibens für die Prüfung von Verrechnungspreisen bei verbundenen Unternehmen veröffentlicht. Nach der Intention der Verfasser sollen die Betriebsprüfer durch die neuen Richtlinien für Verrechnungspreisprobleme sensibilisiert werden, um gegebenenfalls auf diesem Gebiet eine umfassende Prüfung durchzuführen. Nachdem Belgien bis zur Veröffentlichung dieser Richtlinien die Verrechnungspreisprüfung sehr eng am Einzelfall orientiert hatte, sah sich die belgische Finanzverwaltung insbesondere aus dreierlei Gründen zum Tätigwerden veranlasst. Neben dem bereits erwähnten Grund, der Bp eine Hilfestellung für die Verrechnungspreisprüfung an die Hand zu geben, war einer der Hauptgründe das aggressivere Vorgehen auf dem Gebiet der Verrechnungspreise der wichtigsten Handelspartner Belgiens und der Staaten, mit denen Belgien DBA abgeschlossen hat, die eine Klausel entsprechend Art. 9 Abs. 2 OECD-MA enthalten (z. B. Rumänien, Russland, Südafrika). Nachdem Belgien seinen Vorbehalt, Art. 9S. 386 Abs. 2 OECD-MA nicht in seine DBA aufzunehmen, aufgegeben hat, sieht sich auch die belgische Finanzverwaltung in Zukunft dem Problem korresp...