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Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich
Nachdem seit über zehn Jahren (mit Unterbrechung) verhandelt wurde, konnte nunmehr mit dem Nachbarstaat Österreich ein neues DBA paraphiert werden. Dies war insbesondere deshalb notwendig, weil das bisherige Abkommen der wachsenden Globalisierung nicht mehr gerecht wurde. Zudem sollten Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Zum ersten Entwurf des DBA Österreich liegt eine Kurzdarstellung von Kleinbauer/Lohr in IWB F. 5 Österreich Gr. 2 S. 455 bereits vor. Viele dort dargestellte Ansätze wurden jedoch nicht verwirklicht.
I. Anwendungszeitpunkt und Aufbau
Das neue Abkommen mit Österreich wurde am unterzeichnet und wird voraussichtlich nach seinem in Kraft treten ab dem anzuwenden sein. Eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen; das alte Abkommen wird mit Inkrafttreten des neuen Abkommens automatisch außer Kraft treten. Den OECD-Musterabkommen von 1992 bzw. 1995 folgend, regeln die Art. 1 bis 5 den Geltungsbereich des Vertragswerks sowie die für die Anwendung des Abkommens wichtigen Definitionen. Die Art. 6 bis 22 weisen dem Quellen- bzw. Belegenheitsstaat Besteuerungsrechte für die einzelnen Einkunftsarten und das Vermögen zu. Art. 23 regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung dur...