Neues Gesetz zur Dokumentationspflicht?

I. Ausgangspunkt der Überlegungen

Der BFH hat mit Beschluss v. 10. 5. 2001 (I S 3/01, DB 2001, S. 1180, 1181) die Pflicht zur Erstellung einer Dokumentation verneint. Dieser Beschluss kann für die Finanzverwaltung nicht völlig überraschend gekommen sein, denn Kuckhoff/Schreiber (Die Verwaltungsgrundsätze zu den Umlagen, IStR 2000, S. 346, 382), zwei Angehörige der Finanzverwaltung, hatten bereits darauf hingewiesen, dass das Gesetz keine Dokumentationspflicht kennt. Dennoch hat die Finanzverwaltung in der Tz. 5 der neuen Verwaltungsgrundsätze zu den Umlagen umfangreiche Dokumentationen gefordert. In die gleiche Richtung geht der Entwurf der geplanten ”Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Berichtigungen, Verfahren und verbindliche Auskünfte” (vgl. hierzu Kroppen/Eigelshoven/Roeder, Mitwirkungspflichten nach deutschem Steuerrecht vs. Mitwirkungswünsche der deutschen Finanzverwaltung in dem Entwurf der Verwaltungsgrundsätze, IWB F. 3 Gr. 2 S. 925, und Kroppen/Roeder, Draft German Transfer Pricing, Documentation, APA Guidelines, Tax Management Transfer Pricing Report, 2001 S. 122). Diesen weit überzogenen Dokumentationsanforderungen hat...