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Option des inländischen Gesellschafters zur Dividendenbesteuerung
Die ausländische Personengesellschaft
[i]BMF, Schreiben v. 16.4.2010 - IV B 2 - S 1300/09/10003 NWB XAAAD-41371 Den Anstoß für diesen Aufsatz gibt das BMF-Schreiben „Anwendung der DBA auf Personengesellschaften” vom . Unter Nr. 4.1.4.1. äußert sich das BMF zu der Situation, dass ein Personenverband in dem anderen Vertragsstaat (ggfs. nach Option) als Kapitalgesellschaft besteuert wird, dass diese jedoch aufgrund des Typenvergleichs nach deutschem Steuerrecht als Personengesellschaft einzustufen ist. Es wird die Meinung vertreten, dass die Personengesellschaft ungeachtet ihrer Steuersubjekteigenschaft und ihrer unbeschränkten Steuerpflicht in dem anderen Vertragsstaat als transparentes Gebilde zu behandeln sei. Demzufolge seien ihre Einkünfte ausnahmslos dem inländischen Gesellschafter zuzurechnen. Die Sichtweise des BMF entspricht zwar der Mehrheitsmeinung, ist mit dem Abkommensrecht aber nicht zu vereinbaren. Sie kann Doppelbesteuerungen zur Folge haben, die nur unter großen Schwierigkeiten beseitigt werden können. Abkommensrechtlich qualifizieren die Gewinnausschüttungen als Dividenden, die dem inländischen Gesellschafter als Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugerechnet werden. Unabhängig davon kann der...