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FG Baden-Württemberg 09.07.2010 10 K 3286/09, IWB 7/2011 S. 234

FG Baden-Württemberg | Veräußerung einer inländischen Betriebsstätte einer ausländischen Kapitalgesellschaft

(1) Gewinne aus der Veräußerung einer inländischen Betriebsstätte von einer ausländischen Kapitalgesellschaft gehören zum Gewerbeertrag. (2) Der Vorbehalt der Nachprüfung verhindert i. d. R. die Entstehung eines Vertrauensschutzes (EFG 2010 S. 2111).

Hinweis:

Eine GmbH mit Sitz in Österreich unterhielt in Deutschland eine unselbständige Zweigniederlassung. In dieser Zweigniederlassung wurden Produkte entwickelt, konstruiert, gefertigt und vertrieben. Im Streitjahr veräußerte die GmbH die Vermögenswerte ihrer Zweigniederlassung. Der Kl. vertrat die Auffassung, dass der Veräußerungsgewinn nicht der Gewerbesteuer unterliege. Das FG stellt klar, dass für ausländische Kapitalgesellschaften die gleichen Grundsätze wie für inländische Kapitalgesellschaften gelten. [i]Gewerbesteuerpflicht knüpft bei Kapitalgesellschaften allein an die Rechtsform anDie Gewer...