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BGH 03.02.2011 IX ZR 213/09, NWB 14/2011 S. 1136

Insolvenzrecht | Gläubigerbenachteiligung durch gezieltes Auffüllen der Barkasse

Der Insolvenzverwalter kann eine Rechtshandlung des Schuldners anfechten, die dieser mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn der Schuldner in Erwartung eines Vollstreckungsversuchs gezielt Geld von seinem Bankkonto abhebt und in seine Barkasse einlegt, um vollstreckende Gläubiger befriedigen zu können. Das Bereitstellen entsprechender Geldbeträge in der Kasse schafft die Voraussetzung dafür, dass der Schuldner bei Erscheinen des Vollziehungsbeamten nur noch die Wahl hat, sofort zu zahlen oder die Vollstreckung zu dulden, und qualifiziert somit die Zahlung als selbstbestimmte [i]Schmittmann, Steuerberater im Visier von Insolvenzverwaltern: Hinweise zur Haftungsvermeidung, StuB 18/2009 S. 696Rechtshandlung.

Anmerkung:

Zahlungen an einen anwesenden, vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten erfüll...