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BFH 19.10.2010 I R 109/09, NWB 14/2011 S. 1134

Doppelbesteuerung | Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz

Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, eröffnet nach dem Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz 1971/1992 auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht Deutschlands, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit erfolgt ist.

Anmerkung:

Von der erweiterten beschränkten Steuerpflicht im Wege der sog. überdachenden Besteuerung ist nach dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA Schweiz 1971/1992 der Wegzug in die Schweiz ausgenommen, „um” dort eine Berufstätigkeit auszuüben. Der BFH hat in diesem Wortlaut kein Hindernis dafür gesehen, die Rückausnahme auf Fälle zu erstrecken, in denen die Berufstätigkeit in der Schweiz bereits seit Jahren ausgeübt wird und der Steuerpflichtige deshalb seinen Wohnsitz verlagert, um näher am Arbeitsplatz zu wohnen. ...