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NWB Nr. 13 vom Seite 1049

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

[i] Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenDatei öffnenMit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Artikelgesetz) soll notwendiger, unaufschiebbarer Änderungs- und Korrekturbedarf in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts gesetzlich umgesetzt werden. Dieser besteht aus zwei umfassenderen Regelungsteilen (:

  • Der unionsrechtlich vorgeschriebenen Umsetzung der EU-Beitreibungsrichtlinie über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) durch Ersetzung des EG-Beitreibungsgesetzes durch ein EU-Beitreibungsgesetz und Folgeänderungen im EStG, KStG und GewStG

    und

  • [i]ELStAMder für die Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens abzulösenden einführenden Vorschriften zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) durch die Regelungen für das dauerhafte Verfahren (§§ 38b, 39 ff. EStG sowie Änderungen im SolZG 1995, ZerlG, StStatG und der LStDV)

sowie für folgende, zeitnah umzusetzende Einzelmaßnahmen:

  • [i]SanierungsklauselAufhebung der sog. Sanierungsklausel zur Um...