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Erbrecht | Ausschluss vor dem geborener Abkömmlinge vom gesetzlichen Erbteil
Der Ausschluss von vor dem geborenen nichtehelichen Kindern vom Nachlass des Vaters ist verfassungsgemäß. Die Stichtagsregelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) lässt Gerichten keinen Auslegungsspielraum. Deutsche Gerichte sind an die Rechtsprechung des [i]Zuletzt BVerfG, Beschluss v. 20. 11. 2003 - 1 BvR 2257/03 NWB TAAAB-85776 Bundesverfassungsgerichts (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) und an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden. Daran ändert auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom nichts, welche die Unzulässigkeit dieser Bestimmung festgestellt hat. Entscheidungen des EGMR haben keine unmittelbare Auswirkung auf das innerstaatliche Recht.
Der Bundestag hat am das „Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kin...