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Das polnische Privatisierungsrecht — Investitionszusagen, Haftung für Altlasten und Vertrags-Controlling —
I. Das neue Privatisierungsrecht
Infolge des Systemwechsels 1989 und der sich anschließenden Wirtschaftsreformen entwickelten sich in Polen mannigfaltige Beteiligungsformen und Wege des Eigentumserwerbs, die nach der bisherigen positiven wirtschaftlichen Zwischenbilanz auch für ausländische Investoren attraktiv sind. Neben Neugründungen und Joint-Ventures mit privaten Partnern bieten sich potentielle Investitionen vor allem im Rahmen der Privatisierung an. Bisher bestehende Investitionsmöglichkeiten blieben — abgesehen von Modifikationen und Ergänzungen in Teilbereichen — im wesentlichen unverändert bestehen.
Das neue Privatisierungsgesetz (PrivG) und die großangelegte ”Reform des Wirtschaftszentrums und der öffentlichen Verwaltung” Anfang 1997 markieren den Beginn der sog. dritten Etappe der Transformation. Damit verbunden waren die Auflösung des Ministeriums für die Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse und die Übernahme der Privatisierungsaufgaben durch das neugegründete Ministerium des Staatsschatzes und seine Privatisierungsagentur. Weiter wurde die Privatisierung der Kommunalunternehmen (KomWirtG) neu geregelt: Entschied der Gemeinderat bis zum nicht über Organisationsform od...