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IWB Nr. 4 vom Seite 169 Fach 3 Deutschland Gr. 2 Seite 864

Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze und Personengesellschaften

von Ministerialrat Dr. Helmut Krabbe, Bonn

Nach langer Vorbereitungszeit sind unter dem die Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze in der Form eines BMF-Schreibens erschienen (BStBl 1999 I, 1076). Der Betriebsstättenerlass befasst sich vorrangig mit der internationalen Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten, gibt aber darüber hinaus über die Behandlung ausländischer Betriebsstätten bei Steuerinländern und inländische Betriebsstätten bei Steuerausländern einen umfassenden Überblick (ausführlich hierzu Baranowski, IWB F. 3 Gr. 2 S. 813—842). Dabei wird auch die Behandlung inländischer und ausländischer Personengesellschaften nicht ausgespart. Allerdings geschieht dies eher beiläufig. Außerdem werden vermögensverwaltende sowie selbständig bzw. land- und forstwirtschaftlich tätige Personengesellschaften nicht behandelt. Über die wesentlichen Aussagen des Erlasses zu Personengesellschaften soll dieser Beitrag nachfolgend informieren.

I. Personengesellschaften und Betriebsstättenbegriff

Personengesellschaften werden nach deutschem Steuerrecht als transparente Gebilde behandelt, mag sich dies auch künftig nach Einführung der Optionsmöglichkeit im Zuge der geplanten Unternehmensteuerreform ändern.

Steuerpflichtig ist der Gesellschafter mit seinem Gewinna...BStBl 1984 II, 751