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Steuerrechtliche Entscheidungen, Rulings und Erlässe in Österreich
I. Rechtsprechung
1. Rechtsmissbrauch i. S. von § 22 BAO zur Umgehung ausländischer Steuern
Sachverhalt:
Ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger schaltete in die Geschäftsbeziehung zwischen sich selbst und seinen Kunden eine panamesische Kapitalgesellschaft ein, die von der Schweiz aus geleitet wurde und offensichtlich auch ihre Geschäftstätigkeit ausschließlich in der Schweiz — im Rahmen einer Schweizer Betriebsstätte — entfaltete. Strittig war die Frage, ob Geldbewegungen auf dem Konto des Steuerpflichtigen als verdeckte Gewinnausschüttungen aus der panamesischen Kapitalgesellschaft zu werten waren oder ob — wie der Steuerpflichtige vorbrachte — die gesamte Konstruktion nur der Umgehung schweizerischer Steuern gedient habe, die AG daher einen Missbrauch i. S. von § 22 BAO darstelle und somit nicht anerkannt werden dürfe, es sich vielmehr um eine Personengesellschaft handle, die ihre Gewinne in einer Schweizer Betriebsstätte erziele und daher in Österreich unter dem DBA-Schweiz freizustellen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde als unbegründet ab.
Aus den Entscheidungsgründen:
Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass die Regelung des ...