Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Zinsloses Darlehen an Schweizer Betriebsstätte — keine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG
I. Einleitung
Mit seinem Urteil vom (, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 5/02, in: DStRE 2002, S. 770 f.) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass ein inländischer Steuerpflichtiger dann keine Geschäftsbeziehung zum Ausland i. S. d. § 1 Abs. 4 AStG unterhält, wenn er eine GmbH mit einer Schweizer Betriebsstätte mit einem zinslosen Gesellschafterdarlehen ausstattet.
Diese Entscheidung ist im Kontext des zu sehen (, in: BFH/NV 2001, S. 833), in dem der BFH über einen ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden hatte. Der Sachverhalt, den der BFH dort entschieden hat, war jedoch in einem Veranlagungszeitraum verwirklicht worden, für den § 1 Abs. 4 AStG noch nicht galt. § 1 Abs. 4 AStG war durch das Steueränderungsgesetz 1992 in das Außensteuergesetz eingefügt worden und war demgemäß erst ab dem anzuwenden (zur möglichen Anwendung der Vorschrift vor diesem Zeitpunkt und der dadurch bewirkten echten Rückwirkung vgl. Wassermeyer, in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 1 AStG, Anm. 891). Diese Vorschrift definiert den Terminus ”Geschäftsbeziehungen” im Kontext der internationalen steuerlichen Einkünfteabgrenzung.
II. Sachverhalt
Der jetzt vor...