„Probleme mit der Abgeltungsteuer”

Vergessen und zu weit geschossen

Schon vor Inkrafttreten der Abgeltungsteuer hatten Schmidt/Wänger (s. NWB TAAAC-69599) auf ein Problem hingewiesen, das in der Steuerfachliteratur bisher kaum beachtet worden war: die überschießende Gesetzesregelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG. Danach fallen sämtliche Kapitalerträge, welche bei Darlehensbeziehungen mit nahen Angehörigen erzielt werden, aus der Abgeltungsteuer heraus, ohne dass es auf unangemessene und nicht marktübliche Zinskonditionen ankommt. Diese, eigentlich der Missbrauchsvermeidung dienende Regelung hat weitreichende Konsequenzen. Denn die von der Abgeltungsteuer ausgenommenen Kapitalerträge unterfallen dem allgemeinen Einkommensteuertarif, was im Einzelfall zu erheblichen Steuernachteilen führen kann (vgl. hierzu Löbe auf Seite 54). Daher forderten Schmidt/ Wänger schon 2008, die Ausnahmeregelung des § 32d Abs. 2 EStG einschränkender und klarer zu fassen, damit nicht jegliche und insbesondere marktgerechte Kredite zwischen nahe stehenden Personen aus der Abgeltungsteuer herausfallen. Dem ist der Gesetzgeber jetzt mit dem Jahressteuergesetz 2010 gefolgt. Durch eine konkretisierende Ergänzung ist die Ausnahmeregelung nunmehr auf solche Fälle beschrän...