Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rechtsgeschäftliche Verfügung über Sozialleistungsansprüche
Abtretung und Verpfändung nach § 53 SGB I
Die §§ 48 bis 59 SGB I regeln die Fälle, in denen Sozialleistungen nicht an den materiell Berechtigten, sondern an andere Personen gelangen können. Unter den in § 53 SGB I bestimmten Voraussetzungen kann der Leistungsberechtigte seine Ansprüche auf Geldleistungen an Dritte übertragen oder verpfänden. Materiellrechtlich weisen diese Verfahren Parallelen zur zivilrechtlichen Forderungsabtretung bzw. Verpfändung von Rechten auf. Die Gemeinsamkeiten und sozialrechtlichen Besonderheiten soll dieser Beitrag darstellen.
I. Ausgangslage
[i]Möglichkeit der Vermögensdisposition über Forderungen gegen SozialleistungsträgerAufgrund der Zielsetzung und der persönlichen Bemessung von Sach- oder Dienstleistungen können diese nur dem Berechtigten gegenüber erbracht werden. Im Hinblick auf Geldleistungen, auf die der Berechtigte einen Rechtsanspruch hat, ist jedoch eine Empfangnahme und Verwendung durch Dritte – auch zu deren eigenen Gunsten – nicht ausgeschlossen (§§ 48–59 SGB I). Dies gilt für alle beitragsfinanzierten Systeme gleichermaßen.
Die Übertragung und Verpfändung (§ 53 SGB I) zu Lebzeiten wird ergänzt durch die Möglichkeit des Einzelnen, über seinen Tod hinaus Verfügungen über sein Eigentum und sein Vermögen zu treffen (§§ 56–59 SGB I). [i]Gabbert, NWB F. 27 S. 6381Die sozia...