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Bundesrat stimmt den geänderten DBA mit Irland, Malta und den VAE zu
In seiner Sitzung vom hat der Bundesrat den Änderungen in den DBA mit Irland, Malta und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zugestimmt.
I. Irland
[i]DBA IrlandDas geltende DBA mit Irland ist durch die wirtschaftliche und steuerrechtliche Entwicklung in beiden Staaten überholt und soll insbesondere an das aktuelle OECD-MA angepasst werden. Es war zur damaligen Zeit deutsche Abkommenspolitik, in DBA mit Entwicklungsstaaten zu vereinbaren, dass als gezahlt geltende ausländische Steuern auf die deutsche Steuer angerechnet werden können. Um diese fiktive Anrechnung von Quellensteuern im Verhältnis zu Irland aufzuheben, wurde am ein Änderungsprotokoll zum geltenden DBA mit Irland unterzeichnet. Mit der Zustimmung des Bundesrates zum vorliegenden Vertragsgesetz hat das Änderungsprotokoll zu dem geltenden DBA die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der Gesetzgebungskörperschaften erlangt.
II. Malta
[i]DBA MaltaIm Verhältnis zu Malta war bisher nur ein eingeschränkter Informationsaustausch möglich, da das geltende DBA vom noch nicht den Standard enthielt, wie ihn die OECD im Rahmen ihres Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs...