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SteuerStud Nr. 3 vom Seite 147

Fragen und Antworten zum Zivilrecht

Prüfungsvorbereitung

Christoph Wenhardt

I. Bürgerliches Gesetzbuch

Welche Beispiele gibt es für ein einseitiges Rechtsgeschäft?

Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft gibt nur eine Person eine Willenserklärung ab, um eine Rechtswirkung herbeizuführen. Zu unterscheiden ist hier zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Rechtsgeschäften.

Beispiel 1

Vater V errichtet sein Testament, indem er den Sohn S zum Alleinerben einsetzt.

Es liegt ein einseitiges und nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft vor.

Beispiel 2

Arbeitgeber A kündigt dem Arbeitnehmer X.

Es liegt ein einseitiges, aber empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft vor.

Welche Beispiele gibt es für zweiseitige oder mehrseitige Rechtsgeschäfte?

Zweiseitige oder mehrseitige Rechtsgeschäfte sind Verträge oder Beschlüsse. Verträge sind zum Beispiel der Schenkungsvertrag, der Arbeitsvertrag oder der Mietvertrag. Beschlüsse werden durch die Mitglieder eines Vereins gefasst.

Welche Eigentumsarten sind zu unterscheiden?

Arten von Eigentum sind das Alleineigentum, das Miteigentum nach Bruchteilen und das Gesamthandseigentum.

Beispiel 1

Die Eheleute M und F kaufen ein Grundstück.

Die Eheleute sind Miteigentümer des Grundstücks (§ 1008 BGB). Im Zweif... /