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EuGH  - C-499/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 77/388/EWG Art. 21 Abs. 3, RL 2006/112/EG Art. 205

Rechtsfrage

Können die Mitgliedstaaten nach dem früheren Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, der nunmehr in Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem enthalten ist, in Verbindung mit den Art. 202 und 157 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie bestimmen, dass der Inhaber eines anderen Lagers als eines Zolllagers selbst dann unbedingt gesamtschuldnerisch für die Steuern haftet, die vom steuerpflichtigen Eigentümer von Waren für eine Lieferung gegen Entgelt geschuldet werden, wenn der Lagerinhaber gutgläubig ist oder ihm weder ein Fehler noch eine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (Art. 51a § 3 WBTW)?

Gesamtschuldner; Gutgläubigkeit; Haftung; Lieferung; Mehrwertsteuer; Zolllager

Fundstelle(n):
VAAAD-61114

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