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FG Baden-Württemberg 06.05.2010 3 K 3043/09, IWB 3/2011 S. 84

FG Baden-Württemberg | Überdachende Besteuerung gem. Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei behauptetem Wegzug „wegen Heirat”

(1) Eine Auslegung der Rn. 41 des NWB IAAAA-77126 dahin gehend, dass für einen Wegzug „wegen Heirat” ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat von sechs Monaten erforderlich ist, ist möglich. (2) Für die Auslegung einer ermessenslenkenden (oder ermessensleitenden) Verwaltungsvorschrift ist nicht maßgeblich, wie das FG eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte; deshalb darf das FG solche Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (EFG 2010 S. 1980).

Hinweis:

Der Kl. verzog im April 2004 von Deutschland in die Schweiz zu seiner Lebensgefährtin, einer schweizerischen Staatsangehörigen. Di...