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IWB Nr. 3 vom Seite 113

Voraussetzungen eines Anspruchs auf KSt-Anrechnung auf Dividenden aus dem EU-Ausland

Schlussanträge der Generalanwältin vom 13.1.2011 in dem EuGH-Verfahren Meilicke II

Prof. Dr. Otmar Thömmes

In dem Verfahren vor dem Gerichtshof in der Rechtssache Meilicke II (Rs. C-262/09) geht es um die Klärung verschiedener vom FG Köln in dessen Vorlagebeschluss vom gestellter Auslegungsfragen, die in dem Auslegungsurteil des Gerichtshofes vom (Meilicke I) in demselben Rechtsstreit – notwendigerweise – zunächst offen bleiben mussten. Es geht dabei sowohl um den Umfang, als auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anrechnung von im EU-Ausland gezahlter Körperschaftsteuer auf Dividendenausschüttungen EU-ausländischer Kapitalgesellschaften an unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Gesellschafter. Mit ihren Schlussanträgen vom schlägt die Generalanwältin dem EuGH Antworten auf diese Vorlagefragen vor, die eine erhebliche Verbesserung der Rechtsstellung inländischer Aktionäre mit in den Jahren bis 2001 empfangenen EU-Dividenden mit sich bringen wird. Dies gilt dann, wenn der EuGH den Schlussanträgen folgen wird. Für VZ ab 2001 gilt statt des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens das sog. „Halbeinkünfteverfahren”. Trotz dieser zeitlichen Beschränkung des Verfahrens auf Altfälle sind die verm...