Befreiung offenlegungspflichtiger GmbH-Tochter

Will eine Kapitalgesellschaft, die Tochterunternehmen einer zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichteten Muttergesellschaft (GmbH) ist, von den Befreiungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellung ihres Jahresabschlusses Gebrauch machen – namentlich hinsichtlich Prüfung und Offenlegung –, setzt dies u. a. voraus, dass sie in den Konzernabschluss einbezogen und die Befreiung im dortigen Anhang angegeben worden ist (§ 264 Abs. 3 Nr. 3 und 4a HGB). Dass die Muttergesellschaft von einer Angabepflicht im Konzernanhang unter Umständen nach Maßgabe der Schutzklausel im Unternehmensinteresse (§ 313 Abs. 3 HGB) entbunden sein kann, ist unerheblich, weil § 264 Abs. 3 Nr. 4a HGB nicht hinter diese Vorschrift zurücktritt (LG Bonn, Beschluss vom 6.5.2010 – 36 T 837/09, NJW-RR 2010 S. 1406).