Arbeitshilfe - Stand: 22.12.2015
Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz - Mustereinspruch
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Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften:
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz?
Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
QAAAD-60417