Arbeitshilfe - Stand: 22.12.2015

Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz - Mustereinspruch

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Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften:

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz?

Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
QAAAD-60417