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BVerfG  - 2 BvR 1961/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb, GG Art 3 Abs 1, BeamtVG § 55, EStG § 10 Abs 3 S 3, AltEinkG

Rechtsfrage

Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz

Verf.-Beschwerde

Alterseinkünfte; Beamter; Öffnungsklausel; Versorgungsanwartschaft

Fundstelle(n):
GAAAD-57640

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