Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer

Fehlende außerbetriebliche Sphäre bei Kapitalgesellschaften

[i]OFD Münster, Kurzinfo KSt 6/2010 v. 3. 12. 2010 NWB SAAAD-58219 Die OFD Münster hat mit Kurzinfo KSt 6/2010 v. 3.12.2010 NWB SAAAD-58219 zu der ertragsteuerlichen Behandlung von Erstattungszinsen nach § 233a AO bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer Stellung genommen (wortgleich OFD Rheinland, Kurzinfo Ertragsteuer 58/2010 v. 2.12.2010). Hierin wird ausgeführt, dass nach einem Beschluss der KSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder das BFH-Urteil v. 15. 6. 2010 - VIII R 33/07 NWB TAAAD-51331 keine Bedeutung für den Bereich der Körperschaftsteuer habe. Die Wirkung des Urteils sei grundsätzlich auf die Einkommensteuer begrenzt, da nur insoweit Einnahmen dem nichtsteuerbaren Bereich des Steuerpflichtigen zugeordnet werden könnten. [i]Erstattungszinsen sind bei KapGes BetriebseinnahmenNach ständiger Rechtsprechung des I. Senats des BFH verfügten Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre, deshalb seien dem Grunde nach alle Einnahmen – auch Erstattungszinsen nach § 233a AO – Betriebseinnahmen. Auch Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer zählten zu den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen, da nach § 4 Abs. 5b EStG nur die Nachzahlungszinsen als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben behandelt würden. [i]AdV-Anträge werden abgelehntDie Finanzämter werden angewiesen, in entsprec...