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Änderungen der Abgabenordnung durch das JStG 2010
Erleichterung der Verlagerung der Buchführung ins Ausland
Im Jahr 2010 wurde die AO lediglich durch das JStG 2010 geändert. Im folgenden Beitrag werden die wesentlichen Änderungen kurz erläutert.
I. Verordnungsermächtigung für Konsultationsvereinbarungen
[i]Bisher: Unterschiedliche Auffassung von Finanzverwaltung und BFHDer BFH hatte in seinem Urteil v. - I R 111/08 (BStBl 2010 II S. 387) erneut die Auffassung vertreten, dass zwischen deutschen und ausländischen Steuerbehörden zur Beilegung von Schwierigkeiten oder Zweifeln getroffene Vereinbarungen (sog. Konsultationsvereinbarungen) für die Steuerpflichtigen und die Gerichte bei der Auslegung oder Anwendung des einzelnen DBA nicht verbindlich seien, da diese Vereinbarungen keine Rechtsnormqualität aufweisen. Ungeachtet der Frage, ob die Vereinbarung völkerrechtlich verbindlich sei, könne die Vereinbarung nach Art. 20 Abs. 3 GG innerstaatlich für Steuerpflichtige und Gerichte keine Gesetzeskraft entfalten. Die Finanzverwaltung hatte bislang eine derartige Bindungswirkung auf der Grundlage einer Transformation der entsprechenden DBA-Vorschrift über das Konsultationsverfahren durch das jeweilige Vertragsgesetz bejaht.
[i]Konsultationsvereinbarungen erlangen als Rechtsverordnung nun GesetzeskraftIm Interesse der Rechtssicherheit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung von doppelter Besteuerung bzw. Nichtbesteuerung ...