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Änderungen des Internationalen Steuerrechts
Auswirkungen des JStG 2010
Das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 (BGBl 2010 I S. 1768) ist am in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts und korrigiert BFH-Rechtsprechung, die der Gesetzgeber für nicht wünschenswert erachtet hat. Auch Regelungen des internationalen Steuerrechts sind von diesen Änderungen betroffen. Sie werden im Folgenden dargestellt und einer kurzen Kommentierung unterworfen.
I. Änderungen im Einkommensteuergesetz
1. Neuregelung der Entstrickungstatbestände
[i]Regelbeispieltechnik bei §§ 4 Abs. 1 Satz 3 und 6 Abs. 5 EStGDas JStG 2010 greift zunächst den Vorschlag des Bundesrates (BR-Drucks. 318/1/10 S. 7, 9 f.) auf, die einkommensteuerlichen Entstrickungstatbestände zu ändern. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG wird ein neuer Satz 4 beigefügt. Danach soll ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts insbesondere dann vorliegen, wenn das Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zugeordnet wird. Analog wird § 6 Abs. 5 EStG geändert. Das Regelbeispiel erklärt sich vor dem Hintergrund der BFH-Rechtsprechung, wonach die [i]Micker, IWB 2010 S. 660Theorie der finalen Entnahme für Altjahre im Gesetz keine hinreich...